Antwort Wann ist eine Unterlassungsklage möglich? Weitere Antworten – Wann hat man einen Unterlassungsanspruch

Ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 2 besteht nach dem Gesetzeswortlaut, wenn „weitere Beeinträchtigungen zu besorgen“ sind. Klassisch ist mit dieser Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen die Wiederholungsgefahr gemeint.Eine Unterlassungsklage können sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen einreichen. Jedes Opfer einer rechtswidrigen Beeinträchtigung darf einen entsprechenden Antrag stellen. Privatpersonen können die Klage sogar ohne Rechtsanwalt einreichen, wenn die Strafforderungen 5.000 Euro nicht überschreiten.So hoch können die Kosten einer Unterlassungsklage sein

Bei einem Streitwert von 4.000 Euro fallen ca. 1.000 bis 1.700 Euro zusätzliche Kosten an. Erhöht sich der Streitwert auf 10.000 Euro, entstehen bei der Unterlassungsklage Kosten von ca. 2.200 bis 3.700 Euro.

Wer bekommt das Geld bei einer Unterlassungsklage : Liegt ein Verstoß gegen ein Urteil auf Unterlassung oder Duldung vor, kann das Gericht gegen den Verpflichteten Geldstrafen oder auch Haftstrafen in der Höhe von bis zu zwei Monaten verhängen. Die Strafgelder erhält der Staat und nicht der betreibende Gläubiger.

Was bringt eine Unterlassungsklage

Die Unterlassungsklage ist im Zivilprozess eine Leistungsklage, durch die der Kläger eine gegenwärtige oder künftige Beeinträchtigung seiner Rechte abwehren will und das Gericht durch Gerichtsurteil dem Beklagten die Unterlassung bestimmter beeinträchtigender Handlungen auferlegt.

Wie reicht man eine Unterlassungsklage : Jeder Antrag kann auch ohne Anwalt bei Gericht schriftlich eingereicht werden. Nur wenn der Streitwert unter 5.000 Euro liegt, könnte man ein Amtsgericht für eine entsprechende Klage anrufen. Bei Amtsgerichten besteht dabei (bis auf extrem wenige Ausnahmen) keine Anwaltspflicht.

Hierdurch entstehen weitere erhebliche Kosten (Gerichtskosten, gegnerische Anwaltskosten und gegebenenfalls eigene Anwaltskosten). Unterlassungserklärung, wer trägt die Kosten Ist die Abmahnung berechtigt, trägt der Verletzer die Kosten.

Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung wird die Vertragsstrafe fällig. Nicht selten liegt diese im Bereich von 1.500,00 bis 15.000,00 Euro. Darüber hinaus kann der Geschädigte den erneuten Rechtsverstoß ebenfalls abmahnen.

Was passiert wenn man auf eine Unterlassungserklärung nicht reagiert

Wenn der Unterlassungsanspruch besteht und keine Unterlassungserklärung abgegeben wird, kann der Abmahnende die Ansprüche auf gerichtlichem Weg geltend machen. Hierdurch entstehen weitere erhebliche Kosten (Gerichtskosten, gegnerische Anwaltskosten und gegebenenfalls eigene Anwaltskosten).Es gibt verschiedene Möglichkeiten, auf eine Abmahnung mit Aufforderung der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zu reagieren. Neben dem Unterzeichnen können Sie die Abmahnung auch einfach ignorieren. Dann kann es jedoch sein, dass der Abmahnende eine Unterlassungsklage gegen Sie anstrebt.