Antwort Was ist der Vorteil der Schuldenbremse? Weitere Antworten – Welche Vorteile hat die Schuldenbremse
Die Schuldenbremse verhindert wichtige Investitionen, vor allem in Phasen günstiger Kredite und niedriger Zinsen. Unterlässt der Staat kreditfinanzierte Investitionen, so geht dies auch zu Lasten künftiger Generationen und kann deren Handlungsspielräume sogar einschränken.Ziel der Schuldenbremse ist es, die langfristige Tragfähigkeit der Haushalte von Bund und Ländern und die finanziellen Handlungsspielräume zur Erfüllung der staatlichen Aufgaben zu sichern. Artikel 109 Grundgesetz schreibt für Bund und Länder den Grundsatz eines ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichenen Haushalts vor.Der Staat will nicht mehr so viele Schulden machen
Deutschland hat 2009 per Gesetz die Schuldenbremse eingeführt. Diese Schuldenbremse legt fest, dass sich Deutschland ab 2016 jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden darf.
Ist die Schuldenbremse zeitgemäß : Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 wird wieder lebhaft über die Schuldenbremse diskutiert. Jetzt heißt es, sie sei nicht mehr zeitgemäß, weil die Herausforderungen – Klimawandel, dringender Investitionsbedarf, geopolitische Risiken – zu groß seien.
Wie soll die Schuldenbremse wirken
Die Schuldenbremse bezeichnet eine gesetzliche Regelung, die eine Verschuldung von Bund und Ländern in Deutschland begrenzt. Sie soll sicherstellen, dass nur in bestimmten, eng definierten Ausnahmesituationen (z.B. Naturkatastrophen, Rezessionen) neue Schulden aufgenommen werden dürfen.
Welche Partei ist für die Schuldenbremse : Die FDP-Fraktion spricht sich in ihrem Antrag (19/16831) gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie für zielgerichtetere Investitionen aus. Sie begründet ihr Ansinnen unter anderem damit, dass aufgrund der Schuldenbremse Deutschland als „Stabilitätsanker für den Euro“ gelte.
Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund jährlich neue Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu machen. Gemessen am BIP von 2022 bedeutet das z. B., dass der Bund Kredite von höchstens 13,5 Milliarden Euro aufnehmen dürfte. Das gilt jedoch nur bei einer "normalen" Konjunktur.
Die Einhaltung der 0,35-Prozent-Grenze ist für den Bund ab dem Jahr 2016 zwingend vorgesehen, das Verbot der Nettokreditaufnahme der Länder tritt ab dem Jahr 2020 in Kraft. Der Bundestag hat der Regelung zugestimmt und am 29. Mai 2009 mehrere dafür notwendige Verfassungsänderungen in die Wege geleitet.
Welche drei Ausnahmen gibt es von der Schuldenbremse
Im Kern heißt das: Vorhandene Schulden dürfen refinanziert werden, neue Schulden aber nicht mehr aufgenommen werden. Ausnahmen gibt es nur im Fall von Naturkatastrophen und unverschuldeten Notlagen sowie für den Fall einer Rezession. So sieht es Artikel 109 Grundgesetz verbindlich vor.Antrag der Grünen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne fordert in ihrem Antrag (19/16841) neue Schulden, um in den Klimaschutz zu investieren.Seit nunmehr 15 Jahren ist die Schuldenbremse im deutschen Grundgesetz verankert. Von Anfang an wurde sie kontrovers diskutiert.
Wir Freie Demokraten wollen insbesondere junge Menschen und zukünftige Generationen nicht weiter belasten. Denn die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Wir senken deshalb im nächsten Jahr die Ausgaben des Bundes um rund 50 Milliarden Euro. Damit reduzieren wir die Neuverschuldung drastisch.
Wie hoch darf die Schuldenbremse sein : Die Schuldenbremse erlaubt dem Bund jährlich neue Schulden in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu machen. Gemessen am BIP von 2022 bedeutet das z. B., dass der Bund Kredite von höchstens 13,5 Milliarden Euro aufnehmen dürfte. Das gilt jedoch nur bei einer "normalen" Konjunktur.
Wie hängen die Schuldenbremse und Steuern zusammen : Die Schuldenbremse beschränkt die Neuverschuldung, das heißt: wie viel der Bund mehr ausgeben darf, als er an Steuern einnimmt. 2024 sind im Haushalt neue Schulden in Höhe von 39 Milliarden Euro geplant. Das ist genau so viel wie die Schuldenbremse erlaubt.
Wie wirksam ist die Schuldenbremse
Durch die Schuldenbremse konnte die Staatsverschuldung im Jahr 2013 zum ersten Mal ge senkt werden. Die Schuldenquote fiel von 78 auf 55% im Jahr 2019. Aufgrund der Coronakrise stieg sie 2020 wieder auf 65%.
Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine verfassungsrechtliche Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschloss, um die Staatsverschuldung Deutschlands zu begrenzen und die Bund und Ländern seit 2011 verbindliche Vorgaben zur Reduzierung des Haushaltsdefizits macht.