Antwort Welche AGB sind ungültig? Weitere Antworten – Welche AGB sind unwirksam
AGB-Klauseln, die unklar formuliert sind, gegen Gesetze verstoßen oder den Vertragspartner unangemessen benachteiligen, sind unwirksam. Haben Sie als Online-Shop-Betreiber, Webdesigner oder Unternehmer fehlerhafte AGB-Klauseln, treten die gesetzlichen Bestimmungen an deren Stelle.Bestimmungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (§ 307 BGB).AGB gelten nur dann, wenn sie durch eine wirksame Einbeziehung Bestandteil des Vertrags geworden sind: Der Vertragspartner muss also mit der Geltung der AGB einverstanden sein. Andernfalls bleibt zwar der Vertrag im Übrigen grundsätzlich wirksam, es gelten jedoch nicht die AGB, sondern gesetzliche Bestimmungen.
Wann sind Vertragsklauseln nichtig : Vertragsklauseln können nichtig sein, weil sie gegen geltende Gesetze verstoßen, oder sie können sittenwidrig sein, weil der stärkere Verhandlungspartner dem anderen Vertragsbedingungen aufgezwungen hat, die diesen "in seiner unternehmerischen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit übermäßig einschränken".
Was sind absolut verbotene AGB Klauseln
Verboten sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 309 Nr. 7 BGB) Klauseln, die eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit in irgendeiner Weise einschränken. Auch eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf in den Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.
Welche Klauseln dürfen AGBs nicht enthalten : Was darf nicht in den AGB stehen Klauseln, die unwirksam sind, weil sie gegen das Gesetz verstoßen, dürfen nicht in AGB stehen. Unwirksam sind Klauseln, die den anderen Vertragspartner unangemessen benachteiligen oder überraschend oder nicht transparent sind.
Der Vertrag bleibt auch ohne die AGB wirksam. Statt den AGB greifen die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Weitere typische Unterschiede zwischen Verträgen und AGB sind: Unterschrift: Während Verträge häufig nur mit einer Unterschrift gültig sind, benötigen AGB keine Unterzeichnung, um ihre Wirksamkeit zu entfalten.
Ein Vertrag ist nichtig, wenn er gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, sittenwidrig ist oder wenn wesentliche Vertragsbestandteile fehlen. Er ist anfechtbar, wenn er unter Täuschung, Drohung oder Irrtum zustande gekommen ist.
Was sind verbotene Klauseln
Verboten sind nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Paragraf 309 Nr. 7 BGB) Klauseln, die eine Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit in irgendeiner Weise einschränken. Auch eine Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit darf in den Geschäftsbedingungen nicht ausgeschlossen oder begrenzt werden.Die Nichtigkeit eines Vertrags tritt ein, wenn der Vertrag gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt, es einen Formmangel gibt, der Vertrag unter Zwang oder Täuschung abgeschlossen wurde, oder eine oder beide Parteien beim Vertragsschluss geschäftsunfähig waren.Es gilt also: Um unzulässige Klauseln im Arbeitsvertrag handelt es sich im Allgemeinen immer dann, wenn Arbeitnehmer dadurch unangemessen benachteiligt werden und gesetzlich vorgeschriebene arbeitsrechtliche Bestimmungen dadurch relativiert werden sollen.
Überraschende Klauseln
Klauseln, deren Inhalt so ungewöhnlich ist, dass die andere Vertragspartei nicht damit rechnen muss, werden erst gar nicht Vertragsbestandteil (§ 305 c BGB).
Was sind absolut verbotene Klauseln : Klauseln, die nicht halten, was sie versprechen
Nach § 307 BGB sind Bestimmungen unwirksam, die den Vertragspartner entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Das sind nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB Klauseln, die im Widerspruch zu wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken stehen.
Was passiert wenn ich keine AGB habe : Wenn keine AGB vereinbart wurden, gelten die gesetzlichen Regelungen. Haben Unternehmen mit den Kunden eine individuelle Vereinbarung getroffen, geht diese den AGB vor. Allerdings ist nicht jede Individualvereinbarung zulässig.
Wann ist ein Vertrag nichtig Beispiele
Beispiel: Ein minderjähriger Schüler schließt einen Kaufvertrag über ein teures Handy ab. Da der Schüler nur über ein geringes Taschengeld verfügt, kann er den Kaufpreis nicht bezahlen. In diesem Fall ist der Vertrag nichtig, da der Schüler aufgrund seines Alters nicht geschäftsfähig ist.
Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, dass der Mangel der Ernstlichkeit erkannt werde, ist gemäß § 118 BGB nichtig.Die Nichtigkeit eines Vertrags kann aber auch aus seinem Inhalt herrühren. So sind Scheingeschäfte (§ 117 BGB), Scherzgeschäfte (§ 118 BGB), sittenwidrige oder wucherische Verträge (§ 138 BGB) unheilbar nichtig. Das gilt auch für den geheimen Vorbehalt, sofern der andere Teil den Vorbehalt kennt (§ 116 Satz 2 BGB).
Wann ist ein Vertrag nichtig oder unwirksam : Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung). Vgl. auch Teilnichtigkeit.