Antwort Wie finde ich heraus ob ein Firmenname geschützt ist? Weitere Antworten – Ist ein Firmenname geschützt
Gesetzlich geschützt wird der Firmenname zum einen durch das Bürgerliche Recht bei tatsächlicher Verwendung. Zum anderen wird der Firmenname durch das Handelsrecht nach Eintragung des Unternehmens ins Handelsregister geschützt.Wenn du möchtest, kannst du durch deine örtliche Industrie- und Handelskammer deinen Wunsch-Firmennamen prüfen lassen. Für etwa 45 € erhältst du eine Einschätzung zur Eintragungsfähigkeit. Deine zuständige IHK findest du auf der zentralen Website der IKK.Als „geschäftliche Bezeichnung“ (§ 5 Markengesetz) schutzfähig sind:
- Name: Namen von Einzelpersonen und juristischen Personen (Gesellschaften, Vereine).
- Firma: Die sog.
- Fantasiebezeichnungen z.B. Nike, Nivea) und Abkürzungen (z.B. BMW)
- Domain: Auch eine Internet-Domain kann als geschäftliche Bezeichnung geschützt sein.
Ist ein Firmenname automatisch geschützt : Aber selbst wenn der Firmennamen im Handelssegister eingetragen wird, entsteht dadurch nicht automatisch ein Schutz gegen Nachahmer. Nur unter besonderen Umständen kann der Firmenname als so genanntes Unternehmenskennzeichen im Sinne von § 5 Abs. 2 MarkenG durch Benutzung als Unternehmenskennzeichen geschützt werden.
Welche Firmennamen sind nicht zulässig
Unzulässig ist etwa die Firma „ABC Beratungs GmbH“, wenn das Unternehmen lediglich handelt und/oder vermittelt. Auch dürfen in der Regel Namen natürlicher Personen, die keinen Bezug zu dem Unternehmen haben, nicht in die Firmenbezeichnung aufgenommen werden.
Welche GmbH Namen sind noch frei : Firmenname online prüfen
Grundsätzlich prüft das zuständige Amtsgericht vor der Eintragung im Handelsregister, ob ein Firmenname bereits vergeben ist oder zu große Ähnlichkeiten mit einem anderen Namen aufweist. Vorab können Sie jedoch auch selbst online recherchieren und Ihren Firmennamen auf Verfügbarkeit prüfen.
Unter welchen Namen kann die GmbH firmieren Zulässig sind Personenfirma, Sachfirma und Fantasiefirma. Die Personenfirma muss den Familiennamen wenigstens eines Gesellschafters (Maria Hoffmann GmbH) oder die Firma einer als Gesellschafterin beteiligten Handelsgesellschaft (ohne deren Rechtsformzusatz) enthalten.
Für eine vollständige Recherche zu Marken mit Schutzwirkung in Deutschland und aktuellen Rechtsstandsinformationen verwenden Sie bitte die Datenbanken des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO).
Welche Namen kann man nicht patentieren
Merke: Seinen Vornamen, Nachnamen oder Geburtsnamen kann man nicht patentieren und schützen. Ein probates Schutzrecht für Ihren Firmen-Namen bietet aber eine Markenanmeldung.Die Markenanmeldung kann auch dort online vorgenommen werden. Für die Markenrecherche im EU-Raum nutzen Sie die Datenbank für die Gemeinschaftsmarke. Die Kosten für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke liegen bei 900 Euro. Ihr Schutz erstreckt sich zunächst ebenfalls über 10 Jahre.Vom Schutz ausgeschlossen sind neben Zeichen, die nicht klar und eindeutig bestimmbar sind, vor allem Zeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt oder die die betreffenden Waren und Dienstleistungen lediglich beschreiben.
Jeder Unternehmer kann eine im Handelsregister eingetragene Rechtsform wählen. Er kann dann einen Namen wählen, ohne dass sein Personenname erscheint. Allerdings muss sich der Firmenname eindeutig von anderen absetzen und darf nicht irreführend sein. Zudem muss er den Rechtsformzusatz enthalten (z.B. AG oder GmbH).
Wo kann ich prüfen ob es den Firmennamen schon gibt : Firmenname online prüfen
Google und andere Suchmaschinen: Eine Google-Suche kann schnell erste Hinweise geben, ob der gewünschte Firmenname bereits verwendet wird oder ob es ähnliche Namen gibt, die verwechselt werden könnten.
Wo kann ich sehen ob eine GmbH noch existiert : Auf der Seite www.handelsregister.de hat man die Möglichkeit sich über Unternehmen zu informieren. Hierzu muss man auf den Reiter „normale Suche“ gehen. Nun hat man die Möglichkeit, Informationen zu dem Unternehmen einzugeben. Am einfachsten ist die Suche mittels der Registernummer und dem Registergericht.
Wie finde ich heraus ob es ein Patent schon gibt
Register finden Sie unter:
- depatisnet (Deutsches Patent- und Markenamt)
- espacenet (Datenbank des Europäischen Patentamtes)
- USPTO (Datenbank des Patentamtes der USA)
- Octimine (Semantisches Recherchetool)
- Google Patents (Patentrecherche von Google)
Verschickst du den Antrag per Post, zahlst du 300 EUR. Jede weitere Klasse kostet dich 100 EUR. Die Verlängerungsgebühr beträgt 750 EUR für drei sowie 260 EUR für jede weitere Klasse. Die Anmeldung einer Unionsmarke für eine Klasse kostet 850 EUR bei Online-Beantragung und 1000 EUR per Post.Das DPMA warnt
Gebührenart | Höhe |
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Anmeldegebühr bei elektronischer Anmeldung (inklusive 10 Patentansprüche) | 40 Euro |
– für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um | 20 Euro |
Anmeldegebühr bei Anmeldung in Papierform (inklusive 10 Patentansprüche) | 60 Euro |
– für jeden weiteren Anspruch erhöht sich die Gebühr um | 30 Euro |
Wie viel kostet es einen Firmennamen zu patentieren : Bei der Markenanmeldung für eine Marke sind in den Gebühren von 300 Euro (bei elektronischer Markenanmeldung 290 Euro), die das DPMA erhebt, drei Waren- und Dienstleistungsklassen bereits enthalten. Je zusätzlicher Klasse werden 100 Euro durch das DPMA im Zuge der Markenanmeldung berechnet.